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Die Unfähigkeit unserer Bundestagsabgeordneten

Anmerkung Wie ja allgemein bekannt ist, werden Politiker, die ihr Bundes- oder Landtagsmandat verloren haben, gerne nach Brüssel abgeschoben. Auf Grund dieser Tatsache können wir uns gut vorstellen,...

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Das Volk als Feind der Politiker

Vorerst kein Mehr an direkter Demokratie Anträge zu Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid abgelehnt Das Thema der direkten Demokratie, der unmittelbaren Beteiligung des Wahlvolkes an...

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Monatelanges fehlen im Bundestag

Bei der Suche zum Thema Präimplan­tations­diagnostik (PID) und Volker Beck, da dieser ein Verbot befürwortet, wurde ich auf Abge­ord­netenwatch fündig. Allerdings fand ich dort etwas, was mir leicht...

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Wo sind unsere Volksvertreter?

Nachdem Report Mainz am Montag in der ARD über die Kostenexplosion in Bun­des- und Lan­des­parl­a­men­ten berichtete, machte ich mich auf die Suche nach ei­nem Bild für einen ent­spre­chende­n Beitrag....

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SPD-Fraktion plant Einschnitte an den Politiker-Pensionen

Die SPD-Fraktion will beim Volk anscheinend punkten, denn anders kann man sich die genannte Forderung nicht erklären. Das die CDU/CSU/FDP geführte Regierung da schon aus oppositionellen Gründen nicht...

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Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts

Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag, 25. November 2011, eine Unabhängige Kommission zu Fragen des Abge­ordnetenrechts eingesetzt. Damit erfüllt er eine Selbstverpflichtung, die...

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“Prominente” fordern Überwachung

Der Aufruf einiger mehr oder weniger Pro­mi­nenter, sich vom Verfassungsschutz beobach­ten zu lassen, kann man fast schon belusti­gend nennen. Tabea Rößner von den Grünen ist gar der Meinung, wenn...

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Parasitenfinanzierung

Nach kurzem Überfliegen der Rechenschaftsberichte zur Parteienfinanzierung kam bei mir als erstes der Gedan­ke hoch, dass wir im Grunde genommen das eigene Elend finanzie­ren. Nimmt man dann noch die...

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Was leisten Abgeordnete und was nicht?

Hohe Erwartungshaltung als hausgemachtes Dilemma Wofür sind Bundestagsabgeordnete in den Augen ihrer Wähler eigentlich verantwortlich? Petra Pau (Die Linke), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages,...

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Beschneidung ist keine Gewalt

Das meinten zumindest etliche Redner bei der 1. Lesung im Bundestag wegen des Ge­set­zes über den Umfang der Personen­sor­ge bei einer Beschneidung des männ­lichen Kindes. Verlogen und scheinheilig...

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